Horst Seehofers Rolle im Fall Sami A. Seehofer war über die Abschiebung von Sami A. vorab informiert. SPD und Grüne werfen ihm vor, die „Gewaltenteilung missachtet“ zu haben. Wird zunehmend zum Problem: Bundesinnenminister Horst Seehofer Foto: dpa BERLIN taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wusste vorab, dass der mutmaßliche Islamist Sami A. nach Tunesien abgeschoben wird. Das sagte eine Ministeriumssprecherin …
Die wichtigsten Meldungen im Überblick: Rache an Krokodilen: Dorfbewohner schlachten fast 300 Tiere ab (11.45 Uhr) Gerettete Flüchtlinge dürfen in Italien an Land (10.18 Uhr) 25 Millionen Cyberattacken auf Russland während Weltmeisterschaft (8 Uhr) Hochrangiger Richter in Peru wegen Justizskandal festgenommen (7.29 Uhr) Bundeswehr verlegt letzte Hubschrauber von Mali zurück nach Deutschland (5.43 Uhr) Alle Meldungen zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident …
16.07.18 Friedensmission Bundeswehr zieht ihren letzten Hubschrauber aus Mali ab Foto: ERIC LALMAND / imago/Belga Ein Hubschrauber vom Typ „NH90“ im malischen Camp Castor. Foto: ERIC LALMAND / imago/Belga Der Bundeswehr-Einsatz in Mali ist ähnlich riskant wie der in Afghanistan. Ein Ende ist laut Verteidigungsministerin nicht in Sicht. „); } Berlin. Auch nach fünf …
Abschiebung von Sami A. nach Tunesien Zur Abschiebung des Islamisten Sami A. kam es, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen offenbar unvollständig informiert wurde. Trotz Folterrisiken wurde der Tunesier am Freitag in sein Heimatland abgeschoben Foto: dpa Der Tunesier Sami A. wurde abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen kurz zuvor Abschiebungshindernisse festgestellt hat. Eine Rückholung ist zwar angeordnet, aber wohl nicht möglich. …
Sonntag, 15.07.2018 18:51 Uhr Noch ist weiter unklar, wie es im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Sami A. weitergeht. Nun hat sich aber Bundesjustizministerin Katarina Barley geäußert. Die SPD-Politikerin warnte vor einem Schaden für den Rechtsstaat. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte sie. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Leibwächter des getöteten Kaida-Chefs …
TV-Kolumne „Auf in den Urlaub“: „So viele Schnödel-Dudels muss ich nicht sehen“ – Promis plaudern im WDR über Urlaub Danke für Ihre Bewertung! 0 Souvenirs, Sangria-Eimer und Sommer-Hits: In der Sendung „Auf in den Urlaub“ drehte sich am Samstagabend alles um das Thema Ferienreisen. 90 Minuten mit viel Gähn-Potential – quasi ein Mini-Urlaub fürs Gehirn. In den 50er Jahren wurde …
Als Marof nicht zur Arbeit gekommen ist, wussten wir sofort, dass etwas nicht stimmt. In dreieinhalb Jahren war er nur vier Tage krank. An diesem Tag aber hatte niemand etwas von ihm gehört. Es war der 3. Juli, der Tag, an dem der erste bayrische Abschiebeflug nach neuer Rechtslage von München nach Kabul gegangen ist. Der Flug ging abends. Seinen …
Namhafte CSU-Mitglieder kritisieren Horst Seehofer, inzwischen öffentlich. Seehofers Vorgänger Huber nennt sein Handeln “befremdlich”. Die gesamte Geschichte seht ihr im Video oben. Nachdem Horst Seehofer bereits von der Opposition und der SPD einiges an Kritik für seine Asylpolitik einstecken musste, distanzieren sich nun auch CSU-Politiker von seiner Vorgehensweise. Gegenüber dem “Spiegel” sagte Seehofers Vorgänger Erwin Huber: “Sein Agieren verwundert und befremdet …
Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs distanziert. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagte Horst Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, der bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber, dem Magazin Der Spiegel. „Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen.“ Viele hätten …
Kaum nach Tunesien ausgewiesen, soll Sami A. auf Kosten der Ausländerbehörde zurückgeholt werden. Das fordern Richter am Freitag mit Verweis auf „rechtsstaatliche Prinzipien“ und das Risiko der Folter. Behörden hätten den Zeitpunkt der Abschiebung nicht angegeben. Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als „grob rechtswidrig“ …
Politik In diesem Geschäft wollte Sami A. eine Moschee einrichten. Die Stadt Bochum genehmigte den Plan allerdings nicht.(Foto: picture alliance / dpa) Freitag, 13. Juli 2018 Nach jahrelangem juristischen Tauziehen wird der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden in seine Heimat Tunesien abgeschoben. Das zuständige Gericht …
US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur Nato zu stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel in Brüssel. Trump sieht nach dem Streit beim Nato-Gipfel einen „enormen Fortschritt“ bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten der westlichen Militärallianz. „Ich glaube an die Nato“, sagte der US-Präsident. Der …
Der Streit um die Verteidigung beschäftigt die NATO ungeplant auch am zweiten Tag ihres Gipfels. Die Mitglieder kamen zu einer Sondersitzung zusammen. Zuvor hatte US-Präsident Trump seine kritischen Töne zu Drohungen verschärft. Eigentlich hatten die Mitgliedsstaaten der NATO am zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel über ihre Beziehungen zu Georgien und der Ukraine beraten wollen, ebenso über den Militäreinsatz in …
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